Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hüls IT GmbH & Co. KG (im nachfolgenden Hüls IT) genannt

1. Allgemeines & Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich.  Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung oder Erfüllung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Mündliche, telefonische oder durch unsere Vertreter getroffene Vereinbarungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch die Hüls IT verbindlich. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Auftragsbestätigung gleich.

Dies gilt insbesondere für Bestellungen am Telefon, durch Telefax oder andere Datenübertragungssysteme.

Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers Vertragsbestandteil.

Sollte es vorkommen, dass neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet wird, so geschieht dies unter dem Vorbehalt der Ãœbernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft oder durch die entsprechende Finanzierungsbank.

Wird der Antrag des Kunden durch diese abgelehnt, so sind wir berechtigt, von unserem Angebot ebenfalls Abstand zu nehmen.

Handbücher und Softwareunterlagen sind bei den einigen Produkten z. T. in englischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag gilt für diese Fälle auch dann als erfüllt, wenn englischsprachige Unterlagen als Dokumentation beigefügt werden und zwar auch dann, wenn in Werbeanzeigen, Katalogen und sonstigen Publikationen kein ausdrücklicher Hinweis auf englischsprachige Unterlagen angebracht ist. Deutschsprachige Unterlagen schulden wir nur, wenn dies mit dem Kunden vereinbart wurde.

Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen stets unserer schriftlichen Bestätigung. Die dem Angebot beigefügten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben werden nicht Vertragsbestandteil und damit für den Verkäufer nicht bindend.

3. Lieferung

Wir behalten uns richtige und rechtzeitige Selbstlieferung vor. Ãœber Liefertermine und -fristen wird gegebenenfalls eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen.

Die Einhaltung der Lieferfrist durch die Hüls-IT setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus.

Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen fall notwendig bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald eine Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch die Fa. Hüls-IT mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus einer schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort zu zahlen. Die auf der Rechnung (oder alternativ Kaufvertrag) angegebenen Preise verstehen sich rein netto und sind ohne jeden Abzug zu zahlen.

Alle Preise verstehen sich bei Versand zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen.

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.

Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktur-Endbetrages an uns ab, für den Fall, dass die Ware noch nicht an uns vollständig bezahlt ist.

6. Gewährleistung

Wir legen die Haftungsbedingungen der jeweiligen Herstellerfirmen zu Grunde. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware gibt es keine Gewährleistung. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen einer Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Gebrauchsinformationen bzw. Hinweise oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Ware/Leistung zu rügen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Übergabe auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung).

Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB).

Sollte die Hüls-IT im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind.

Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten

Eigenschaft, Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Erwirbt der Kunde ein System, welches aus mehreren Geräten besteht, die jedoch nicht wesentliche Bestandteile im Sinne des § 93 BGB sind, so wird mit Erteilung des Auftrages vereinbart, dass sich die Gewährleistung immer nur auf das einzelne Gerät bezieht und nicht auf das gesamte System.

Dies gilt auch, wenn durch das einzelne mangelhafte Teil das System in seiner Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt wird. Es ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht sichergestellt, dass Baugruppen in jeder möglichen Form miteinander funktionieren. Für diese Inkompatibilitäten übernehmen wir keine Gewährleistung.

7. Kulanzrücknahme/Annahmeverweigerung

Eine Warenrücknahme bei Käufern, die nicht Verbraucher im Sinne des Fern Absatz G sind, erfolgt nur bei nachweislich falscher Warenübergabe/Belieferung, wenn dies bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart wurde oder durch Kulanzrücknahme durch uns.

Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.

Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i. S. d. Fern Absatz G ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines aussergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Hüls-IT berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Hüls-IT für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen.

Im Falle aussergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese zusätzlich geltend zu machen.

8. Schadensersatz

Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Hüls IT als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Es gilt weiterhin nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.

Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden.

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 II BGB geltend macht.

Bei berechtigten Ansprüchen ist unsere Haftung auf den Ersatz der zum Vertragsabschluss typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.

Der Kunde wird auf die Möglichkeit des Datenverlustes durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen.

Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt der Kunde grob fahrlässig, wenn er die tägliche Sicherung unterlässt.

Unsere Haftung für Datenverluste wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originaldisketten der Softwarehersteller von so genannten Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Viren infiziert werden.

Es ist jedoch nach dem heutigen Erkenntnisstand nicht möglich, alle Mutationen von Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch uns auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur insoweit, als wir diese Übertragung vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben.

Im Übrigen können wir nicht für Schäden haften, die auf Treibersoftware beruhen, welche dem Kunden als Serviceleistung aus dem Internet zur Verfügung gestellt wurde. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung.

9. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäß § 1, Nr. 4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Reparaturen

Wird ein Gerät durch uns repariert oder innerhalb des Service geprüft, so willigt der Kunde durch die Akzeptanz und Unterschrift auf einer Checkliste u.a. ein, dass seine gesamten Daten gesichert werden. Für die Datensicherung vor der Reparatur und für die Wiederherstellung der Daten hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Er stellt uns von der Haftung für verloren gegangene Daten frei. Bei einer gewünschten Datensicherung muss der Kunde uns ausdrücklich und klar verständlich den Auftrag dazu geben.

Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben.

Bei der Checkliste wird im Beisein des Kunden eine Sichtprüfung durchgeführt. Hier ersichtliche Mängel werden schriftlich festgehalten und als bekannt dokumentiert.

Für nicht ersichtliche Mängel übernimmt die Hüls IT keine Gewähr, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Mängel durch und während der beauftragten Arbeit durch die Hüls IT entstanden sind.

Bei Geräten, bei denen keine Gewährleistung mehr besteht, werden zusätzliche Arbeitskosten erhoben.

Geräte, die nicht von uns bezogen und ohne Rücksprache mit uns eingesandt wurden, werden unrepariert gegen eine Gebühr für die getätigten Aufwendungen zurückgesendet.

Der Kunde erhält seine Reparaturware innerhalb von 15 Arbeitstagen zurück. Sollte sich die Reparatur durch Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten verzögern, erhält der Kunde von uns eine Nachricht über die voraussichtliche Dauer der Reparatur. (meist per eMail)

Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen der Hüls-IT.

11. Werbung

Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma Hüls-IT, per E-Mail ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen. Der Käufer hat das Recht auf eine Austragung aus unseren Werbeverteiler (Newsletter-Abo) Schriftlich oder Telefonisch zu wiedersprechen (Widerruf), oder sich selbst auf unserer Webseite auszutragen.

12. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software und Softwarelizenzen, welche vom Verbraucher endsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. bei individuell zusammengestellten Komplett-Systemen, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort und Sonstiges

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Ein auch nur auszugsweiser Nachdruck unserer Prospekte und Werbematerialien, sowie die anderweitige Auswertung sind nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet. An Zeichnungen, Modellen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung erlangten Daten zum Zwecke der Kaufabwicklung und Wahrung eventueller Garantiezeit verwenden.